Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
Auf eine nach Insolvenzeröffnung unter der bisherigen Firmierung ohne den im Geschäftsverkehr …
21.01.09 Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen …
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu ent-scheiden, ob …
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen …
Pressemitteilung Nr. 73/2012 vom 31. Oktober 2012 Urteile vom 25. Juli 2012 VII R 44/10 und VII R …
Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 …
Die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Uneinbringlichkeit …
ZPO § 322 Abs. 2; BGB 387 – Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 …
BGB § 273 – Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der …