GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 - a) Stehen sich in einem …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Verkauft der spätere …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 - Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …
Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich …