InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 - Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem …
InsO § 95 Abs. 1 Satz 3 - § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO schließt die Aufrechnung des …
ZPO § 494 a - Anträge nach § 494 a ZPO sind unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des …
BGB § 250; InsO §§ 94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2 - Hat der Verleiher von …
ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 633 Abs. 3 a.F. - War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung …
GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 - a) Stehen sich in einem …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Verkauft der spätere …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 - Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der …
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, …