Leitsatz des Gerichts: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede …
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen …
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …