Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich …
Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine …
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 18; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 4 Buchst. b, Art. 15; …
Batteriespeicher als Erzeugungsanlage – EnWG § 3 Nr. 11, 15d, 18d, § 31 Abs. 1, § 118 Abs. …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bl Cb – Die von einer Bank für eine Vielzahl von …
BGB § 651h, § 326; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 12 Abs. 2 – § 651h BGB lässt für eine …
BGB § 492 Abs. 2 – EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1