Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich …
Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine …
BGB § 634 Nr. 2, § 634 Nr. 3, § 637, § 638 – Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach …
BGB §§ 133 C, 157 D; UStG (2009) § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 13b Abs. 2 Satz 2, UStG (2014) § …
BGB § 312j Abs. 3 und 4, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2 – a) In den Fällen des …
ZPO § 398 Abs. 1 – Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung …