BGB § 393; ZPO § 256 Abs. 1 – Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse …
ZPO §§ 301, 302; BGB § 631 Abs. 1 – Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei …
ZPO § 4 Abs. 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 346 ff. – a) Bei einem auf Rücktritt …
ZPO §§ 145 Abs. 3, 544 – Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die …
GKG § 45 – Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen …
ZPO § 322 – Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus …
BGB § 307 Bb – Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder …
BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1 – Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist …
Leitsatz des Gerichts: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage …
ZPO § 38 — Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines …