ZPO § 322 – Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus …
BGB § 307 Bb – Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder …
BGB §§ 339, 341 Abs. 3, § 640 Abs. 1 – Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist …
Leitsatz des Gerichts: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage …
ZPO § 38 — Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, …
Leitsatz des Gerichts: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die …