ZPO § 38 — Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, …
Leitsatz des Gerichts: Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die …
Leitsatz des Gerichts: Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen …
Leitsatz des Gerichts: Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der …
Leitsatz des Gerichts: Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des …