Leitsätze des Gerichts: 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht …
Leitsatz des Gerichts: Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem …
Leitsatz des Gerichts: Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …
Leitsatz des Gerichts: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass …
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB § 387 — Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus …