InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …
Leitsatz des Gerichts: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass …
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB § 387 — Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem …
BGB § 307 Bb, Cl, § 551 Abs. 1 aF — Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF …
Leitsatz des Gerichts: Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der …