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InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 - a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der …
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 - Die gemäß § 649 …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Für die Anfechtung der Rückführung eines …
BGB §§ 705, 730 - a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich …
ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1 - Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes …
BGB § 635 a.F. - Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk …
MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB § 134 - Die sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung …
BNotO § 19; BeurkG § 17; GmbHG § 56 - Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer …
ZPO § 302 Abs. 1 - Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer …