Leitsätze des Gerichts: 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem …
BGB § 307 Bb, Cl, § 551 Abs. 1 aF — Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF …
Leitsatz des Gerichts: Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der …
ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 767 Abs. 2 — a) Zur Zulässigkeit der …
Leitsatz des Gerichts: Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur …
BGB § 1142 Abs. 2 — Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur …
Leitsatz des Gerichts: Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen …