BGB § 633 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 1 a. F. - Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit …
VOB/B § 17 Nr. 6 - a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen …
InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 - a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge …
BGB §§ 635, 249 a.F. Cb - a) Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des …
ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 - Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug …
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; AO § 222 - a) Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene …
BGB § 648 a Abs. 2 - Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt …
GKG § 41 - a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen …
BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. - § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von …