InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142 — Ist zumindest eine der gegenseitigen durch …
VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 — Die Erfüllung von an dem zu …
BGB § 393 — Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen …
Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …
GKG § 45 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 8 — Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, …
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 — Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Anleger der …