BGB §§ 249 A, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1 - Für den beschleunigten Mißerfolg einer …
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 - a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt …
ZVG § 152 Abs. 1 und 2 - Zum Umfang der Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation eines …
BGB § 320 Abs. 1 - Eine von den Parteien eines Werkvertrages im Rahmen einer Zahlungsabrede …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. …
BGB §§ 157 D, Gh, 242 A, Ba - Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als …
BGB § 242 Bc - Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt …