Leitsätze des Gerichts: 1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht …
BGB §§ 271 Abs. 2, 249 ff. E - Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche …
BGB §§ 387 ff; StGB § 79 Abs. 5 Satz 1; StrEG § 2 – a) Zur Aufrechnung mit einer Forderung …
BGB § 426 Abs. 1, § 630h Abs. 5 – Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben …
BGB § 273 – Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der …
BGB § 393; ZPO § 256 Abs. 1 – Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, § 709 Abs. 1, § 714 – a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft …
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; § 421 – a) Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter …
ZPO § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 – BGB § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 in der bis zum 10. …