ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 633 Abs. 3 a.F. - War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 - Verkauft der spätere …
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags …
Leitsatz des Gerichts: Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …
BGB §§ 387 ff; StGB § 79 Abs. 5 Satz 1; StrEG § 2 – a) Zur Aufrechnung mit einer Forderung …
BGB § 428, § 420, § 387; ZPO § 100 – Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft …
ZPO § 322 Abs. 2; BGB 387 – Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 …
BGB § 273 – Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der …
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2 aF (UWG § 13 Abs. 3); ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 – a) Die Abmahnung …