Leitsatz des Gerichts: Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht …
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB § 387 — Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes …
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 2 …
BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2 — a) Der Insolvenzverwalter …
VAG § 77 Abs. 2; BGB § 394 Satz 1 — 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in …
BGB § 393 — Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen …
21.01.09 Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen …
InsO § 142 - Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung …
InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3 - Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 …
InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 - a) Die Vorschrift des § 95 …