BGB § 393; ZPO § 256 Abs. 1 – Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse …
ZPO § 4 Abs. 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 346 ff. – a) Bei einem auf Rücktritt …
ZPO § 38 — Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines …
Leitsatz des Gerichts: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter …
BGB § 551 — Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus …
Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …
BGB §§ 307 Bb, CI, 309 Nr. 3, 310 - Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots …
GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 - a) Stehen sich in einem …