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934 Treffer
03.11.2009

BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die …

30.09.2009

BFH: Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. August 2009 V R 32/08 entschieden, dass die …

15.09.2009

OVG Münster: Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …

04.09.2009

BGH: Zum Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die AG wegen Beratungsleistungen aufgrund nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer …

12.06.2009

BGH: Keine Kündigung des Dienstvertrags mit dem Abwickler einer AG in Liquidation durch Aufsichtsrat ohne HV-Beschluss

Der Aufsichtsrat einer in Liquidation befindlichen AG darf den Dienstvertrag mit dem Abwickler …

18.05.2009

OLG Brandenburg: Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. …

30.04.2009

LG Hannover: Zur gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds („Continental/Schaeffler“)

Ein Aktionär ist berechtigt, gegen die gerichtliche Bestellung einer von ihm nicht vorgeschlagenen …

29.04.2009

LG Hannover: Zulässigkeit einer einstweiligen Aussetzung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds („Continental/Schaeffler“)

Die einstweilige Anordnung, mit der die Wirksamkeit der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds …

17.02.2009

BGH: Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt

I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. …

15.01.2009

OLG München: Pflicht des Aufsichtsrats zur Bekanntmachung einer unterjährigen Abweichung vom DCGK trotz uneingeschränkter Entsprechenserklärung („MAN“)

15.01.09 Unterbreitet der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag, der inhaltlich …

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