Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls …
Auch Maklerkosten können erstattungsfähige Auslagen i. S d. Nr. 12 AGB-Bk darstellen, wenn die …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei …
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
VVG § 126 Abs. 2 Satz 1 – Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in …
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, § 494a – Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § …
Leitsatz des Gerichts: Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst …
SpruchG § 15 Abs. 4 a.F. — Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren …
Leitsatz des Gerichts: Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 — Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den …