Nr. 11/21 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten …
FamFG § 61 Abs. 1 – a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem …
GG Art. 104 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Buchst. c – Erklärt der Betroffene bei …
FamFG § 70 Abs. 1, Abs. 3 – Der Behörde steht die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, …
BGB § 1835 Abs. 3; FamFG § 277; RVG § 49 – a) Der in einer Betreuungssache zum …
CMR Art. 23 Abs. 3 und 6, Art. 24, Art. 25 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 – a) Im Geltungsbereich der …
FamFG § 428 – Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung …
WEG § 10 Abs. 8 Satz 1 – a) Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein …
EnWG § 13 Abs. 1, § 31 – a) Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § …
Regelungen zum Homeoffice bunte Mischung, Kostenpauschale noch selten Corona-Pandemie fördert …