FamFG § 67 Abs. 4 – In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen …
BGB § 1379; FamFG §§ 61 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 – a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger …
ZPO § 91, § 104; MarkenG § 140 Abs. 3 – Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche …
ZPO § 91; PatG § 143 Abs. 3; RVG § 19; RVG-VV Nr. 3403 – In einer Patentstreitsache sind …
VVG § 186 Satz 1 – Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem …
EnWG § 29 Abs. 2 Satz 1 – Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und …
InsO § 103; BGB § 637 Abs. 3 – a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines …
- Verband übergibt BMJV Eckpunktepapier zu überfälliger Reform - - NIVD plädiert für …
FamFG § 61 – Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese …
GasNEV § 7 Abs. 1 und 2 – a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, …