ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 — Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den …
InsO § 63 Abs. 2 — Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die …
InsVV § 8 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3 — Die durch die Änderungsverordnung …
Leitsatz des Gerichts: Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer …
Leitsatz des Gerichts: Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb); ZPO § 287 — Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für …
GWB § 128 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 nF — a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in …
GOÄ § 6a Abs. 2, § 10; KHEntgG § 17 Abs. 3 Satz 7 — Zum Anspruch des externen Arztes gegen …
Leitsatz des Gerichts: Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen …
InsO § 61 Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenz-masse nicht …