ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 - a) Ob Kosten zur zweckentsprechenden …
BNotO §§ 2, 29 - Ein (Anwalts-)Notar ist nicht befugt, auf dem Briefbogen der von ihm und anderen …
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 - Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen …
JVEG § 9 Abs. 1 - Zur Anwendung der Honorargruppe 10 zu § 9 Abs. 1 JVEG auf den im …
GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 - a) Der Kartellbehörde steht bei der Entscheidung über die …
RVG § 14; RVG VV Nr. 2400 - a) Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit …
InsO §§ 6, 7, 25 - Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die …
FAO § 5 - a) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 7. …