BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 - Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer …
BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 - Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 51/2 …
BNotO §§ 4, 6, 6a - Hat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen …
ZwVwV § 20 Abs. 1 - Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer …
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 Satz 1, § 59e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 - a) Das Verbot …
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, …
BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca - Der Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB können …
BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1; BGB a.F. § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; BVormVG …
ZPO § 91 Abs. 1, 2 - Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden …
GWB § 124 Abs. 2 - Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § …