Der Unternehmer eines Werklieferungsvertrags i.S.v. § 651 BGB ist nicht als Hersteller gem. § 950 …
Sowohl der Rechtsverfolgungspool, der sich aus EdW-Beitragszahlern zusammensetzt, als auch Citco …
Im institutsübergreifenden Überweisungsverkehr erlangt die Empfängerbank buchmäßige Deckung …
14.01.09 Hat das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die …
Leitsatz des Gerichts: Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen …
InsO §§ 47, 51 Nr. 1 — Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im …
Leitsatz des Gerichts: Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
ZPO § 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 1 — Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …