InsO § 47; VVG § 159 Abs. 3 — Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem …
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142 — Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit …
BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2 — 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung …
VVG § 159; InsO § 47 — Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 — Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein …
InsO § 133 Abs. 1 — Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten …
BGB § 320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1 — Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur …
AktG §§ 57, 62; BGB § 134 — Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das …
InsO §§ 38, 108 Abs. 1, 3; BGB § 273 Abs. 1, § 551 Abs. 3 — In der Insolvenz des …
BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2 a.F. — Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung …