Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung …
InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 — a) Der Insolvenzverwalter kann aus …
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f — Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt …
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei …
InsO § 92 — Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung …
ZPO § 1031 Abs. 2 — Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
InsO § 129 Abs. 1 — Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der …
InsO § 47; VOB/B § 17 Abs. 3 — Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach …