InsO § 133 Abs. 1 — a) Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im …
Leitsatz des Gerichts: Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung …
ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1, § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 — Der Gläubiger, zu dessen Gunsten …
BGB § 560 Abs. 4 — Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im …
Leitsatz des Gerichts: Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über …
· Geschäftsbetrieb in sechs Filialen wird weiter fortgeführt · Auszahlung der ausstehenden …