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03.07.2009

BMJ: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und …

03.07.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand …

03.07.2009

V ZR 220/08

SachenRBerG § 29 Abs. 1 — Die Einrede nach § 29 Abs. 1 SachenRBerG kann erhoben werden, wenn …

03.07.2009

V ZR 182/08

VZOG §§ 11, 12 — a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen …

02.07.2009

OLG Zweibrücken: Kosten eines vom absonderungsberechtigten Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens keine Masseverbindlichkeit

Die Verfahrenskosten einer Zwangsversteigerung in ein der Nachlassinsolvenzverwaltung unterliegendes …

02.07.2009

OLG München: Kein Anspruch des Kautionsversicherers auf vorausbezahlte Avalprovisionen für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …

02.07.2009

Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand

Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller wird mit Ablauf des 30. Juni 2009 nach …

02.07.2009

Richter am Bundesfinanzhof Richard Ehehalt im Ruhestand

Ende Juni 2009 ist der Richter am Bundesfinanzhof Richard Ehehalt in den gesetzlichen Ruhestand …

02.07.2009

BFH: Milchquote - Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31. März 2009 VII R 23, 24/08 den Gerichtshof der …

02.07.2009

BMJ: Kabinett beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den …

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