BGB § 459 Abs. 2 - Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …
BGB § 651 g Abs. 1 - a) Für eine Reisemängelrüge gemäß § 651 g Abs. 1 BGB reicht es aus, daß …
§ 651 f Abs. 2 BGB - a) Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an …
BundesgerichtshofDer für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch …
BGB § 823 Bf; EBO § 64 - Zum Schutzgesetzcharakter und zum Schutzbereich des § 64 EBO.
PatG (1981) § 9, § 15 Abs. 2 - Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten …
BGB § 254 Abs. 1 (F); § 847 Abs. 1 a.F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 …
BRAO §§ 59 c, 59 h - a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in …
LEINEMANN & PARTNERDie Bau- und Vergabrechtskanzlei LEINEMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE hat Standort …