ZPO § 845; AO § 46 Abs. 6 — Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der …
BGB § 516 — Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss …
ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3 — a) Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen …
BGB § 1030 — Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …
InsO §§ 94, 254 Abs. 1; BGB § 387 — Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes …
FamFG § 113; ZPO §§ 121, 127, 567 - 572 — a) Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) …
OWiG § 107 Abs. 5; GKG § 28 Abs. 2 i.V.m. GKVerz Nr. 9003; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB …
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3 — Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, …