UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 — Steuerrechtliche Vorschriften stellen …
Sinn und Zweck des § 12 GewO gebieten es nicht, diesen entgegen seinem Wortlaut dahin gehend …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu …
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG §§ 10 d, 26 — Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, …
EnWG § 3 Nr. 25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 — Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, …
Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen …
Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl …
BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 — a) Die Mitteilung …
Der Insolvenzverwalter hat gem. § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung, wenn …
Weder dem Komplementär noch dem Kommanditisten der Gemeinschuldnerin steht – zur Durchführung …