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01.10.2009

VII ZR 183/08

TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 — Zwischen dem Besitzer von gemäß …

16.09.2009

FG Hamburg: Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters

Die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist keine freiberufliche …

31.08.2009

BGH: Erlass eines Umsatzsteuer-Erstattungsbescheids im laufenden Insolvenzverfahren für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu …

06.08.2009

OLG Brandenburg: Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung

Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …

30.07.2009

OLG Nürnberg: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der …

24.07.2009

FG Düsseldorf: Zur Steuerhaftung von Bankmitarbeitern bei Hilfeleistung zum anonymen Wertpapiertransfer ins Ausland

Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …

22.07.2009

XII ZR 77/06

ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …

10.07.2009

BGH: Keine Erstattung vorinsolvenzlicher USt-Sondervorauszahlung nach Widerruf der Dauerfristverlängerung

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die …

09.07.2009

III ZR 46/08

ZPO § 280 — Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil …

01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

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