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22.07.2009

XII ZR 77/06

ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …

10.07.2009

BGH: Keine Erstattung vorinsolvenzlicher USt-Sondervorauszahlung nach Widerruf der Dauerfristverlängerung

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die …

09.07.2009

III ZR 46/08

ZPO § 280 — Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil …

01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

24.06.2009

XII ZR 161/08

BGB §§ 1581, 1612 b; GG Artt. 3, 100 — a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …

22.06.2009

BAG: Fortbestand einer Prozessvollmacht trotz Insolvenzeröffnung bei Beauftragung mit Rechtsmitteleinlegung

Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …

09.06.2009

BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und …

08.06.2009

OLG Dresden: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehepartners bei gesichertem Nachteilsausgleich

Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …

27.05.2009

Linklaters: Drei Studentinnen gewinnen Ottmar-Bühler-Förderpreis

Am Montagabend wurden an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München drei junge …

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