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24.06.2009

XII ZR 161/08

BGB §§ 1581, 1612 b; GG Artt. 3, 100 — a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …

22.06.2009

BAG: Fortbestand einer Prozessvollmacht trotz Insolvenzeröffnung bei Beauftragung mit Rechtsmitteleinlegung

Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …

09.06.2009

BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und …

08.06.2009

OLG Dresden: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehepartners bei gesichertem Nachteilsausgleich

Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …

27.05.2009

Linklaters: Drei Studentinnen gewinnen Ottmar-Bühler-Förderpreis

Am Montagabend wurden an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München drei junge …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

14.05.2009

IX ZR 63/08

InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …

05.05.2009

FG Hannover: Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn …

24.04.2009

BGH: Beschwer des Landes durch Kostenentscheidung mit Kostenaufhebung bei alleiniger Haftung des Gegners für die gerichtlichen Auslagen

Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls …

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