ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG §§ 245 Nr. 1, 246 Abs. 1, 4 (Fassung: vor und nach Inkrafttreten des …
ZPO § 545 Abs. 2 - Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ist …
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 - Der Grundstückseigentümer, der sich in einem Verfahren nach …
Frankfurt, Kirchentellinsfurt bei Tübingen, 19. April 2007. Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein …
InsO § 134 - Erbringt der Schuldner auf Grund eines "letter of intent" der Gegenseite …
MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104 - Ob die Kosten, die in einem Markenverletzungsverfahren für die …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; § 4 Nr. 6 - a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte …
UWG § 8 Abs. 2 - Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 - Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für …
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …