BGB § 1587 Abs. 1 und 3 - Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) …
BGB § 1836 Abs. 3, § 1915 Abs. 1; FGG § 67 a Abs. 4 - Wird der Mitarbeiter eines Vereins in …
BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 - Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die …
VVG §§ 6, 61 - 1. Hat der Versicherungsnehmer die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Rechte und …
Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12 - a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der …
RVG §§ 13, 14, 23 Abs. 1 Satz 3; RVG VV Nr. 2400 (jetzt: Nr. 2300) - RVG VV, Anlage 1 Teil 3 …
BGB § 823 Dc; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 - a) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann …
StVO § 16 Abs. 2 Satz 2 - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem eingeschalteten …
ZPO § 33 - Tritt der von einem Verkehrsunfall Betroffene seine Schadensersatzforderung an einen …