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RahmenVtr. 1974 § 11 Abs. 2, 3 - Die Pflicht des Straßenbaulastträgers, nach § 11 Abs. 2, 3 RaV …
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BEG § 209 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 und 3 - a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BGB § 852 a.F. - Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs …
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 - a) Die grundsätzliche …
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 - a) Eine durch rechtsgrundlose Leistung …
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