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BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - V ZB 70/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann sofort gestellt, wenn …
BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZB 21/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die …
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das …
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 - V ZR 15/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes …
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56/25
Leitsatz des Gerichts: Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden …
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - II ZR 114/24
Leitsatz des Gerichts: Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …
BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Nr. 233/2025 vom 18.12.2025 Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche …
BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZR 175/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert …
BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - XI ZB 15/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in …
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2025 - V ZR 238/24
Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem …