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BGH, Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten …
BGH: Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Nr. 185/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - III ZR 180/24 Der III. Zivilsenat des …
BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Nr. 184/2025 vom 09.10.2025 Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 183/24 Der unter anderem für das …
BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf …
BGH, Urteil vom 24. September 2025 - VIII ZR 289/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, …
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2025 - IX ZB 32/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, …
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 4/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB …
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 76/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts …
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 92/24
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt …
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 64/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an …