Anfechtungsansprüche sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen …
Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des …
MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 3; ZPO § 287 Abs. 1 – a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung …
BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger …
WBVG § 7 Abs. 2 Satz 2, 3, § 9, § 16; BGB § 311 Abs. 1 – a) Eine Entgelterhöhung des …
VVG § 203 Abs. 2; GVG § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 – Im gerichtlichen Verfahren über eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt …
FamFG § 225 — a) Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer …
Leitsatz des Gerichts: Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des …