Leitsätze des Gerichts: 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer …
Leitsatz des Gerichts: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf …
BGB §§ 812, 518 — Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch …
BGB §§ 267, 683, 684, 812 Abs. 1, 816 Abs. 1, 818 Abs. 2 — a) Hat der Schuldner des …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 — a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 1922 — Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 …
BGB § 548 Abs. 2 — Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher …