Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …
BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 858, 859 — Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück …
BGB § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 Ci, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 539 Abs. 1, § 670, § 677, § …
BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 — a) Die …
Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …
Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
BGB § 812; ZVG § 57 a — a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter …
Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und …
HGB §§ 128, 130, BGB § 214 — a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht …