Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit …
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 - a) Die grundsätzliche …
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Katharina Deppert wird mit Ablauf des 30. Juni 2006 …
ZPO § 233 D - Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn …
Das Kammergericht in Berlin hat fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 - Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der …
GG Art. 14 Cd - Auch derjenige, der in der Nähe eines Militärflugplatzes ein Wohnhaus an einer …
ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 520 Abs. 2 Satz 1 - Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt …
ZPO § 308 Abs. 1 - Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwandlung der …
Siegburg, 28. Juni 2006. Mit Urteil vom 16. Juni 2006 (AZ 10 O 594/05 n. rk.) verurteilte …