Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung …
ZPO § 321 — Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche …
ZPO § 319 — Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, …
GBO §§ 13, 22; ErbbauRG §§ 27, 28 — Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen …
GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 — Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann …
Leitsätze des Gerichts: 1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden …
PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2 — a) Der Anspruch auf Berichtigung einer …
ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 — Eine Unrichtigkeit …