ZPO § 321 — Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht …
Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des …
FamFG §§ 39, 42, 43, 70 — a) Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung …
ZPO § 321 — Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche …
ZPO § 319 — Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, …
GBO §§ 13, 22; ErbbauRG §§ 27, 28 — Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen …
GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 — Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann …
Leitsätze des Gerichts: 1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive …