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Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung …
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ZPO § 319 — Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, …
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Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann …
Leitsätze des Gerichts: 1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden …
PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2 — a) Der Anspruch auf Berichtigung einer …