Leitsätze des Gerichts: 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden …
PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2 — a) Der Anspruch auf Berichtigung einer …
ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 — Eine Unrichtigkeit …
Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die eine Berichtigung der Firma der …
InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 — Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die …
08.01.09 Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, …
Tübingen/Frankfurt am Main, 5.8.2008. TILP Rechtsanwälte hat sich nach monatelangen …
Deutsche Telekom-Prozess: TILP stellt Antrag auf Anordnung der Urkundenvorlegung aus dem …
BGB §§ 894, 985; MauerG §§ 1 Abs. 1, 2 - Die Geltendmachung der allgemeinen zivilrechtlichen …
Hamburg, 24.01.2008. Die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit …