ZPO §§ 85; 233 D, Fc, Fd — a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …
EPÜ Art. 69; PatG § 1, § 14 — a) Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen …
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; GenG a.F. § 99 Abs. 1 (InsO n.F. § 15 a Abs. 1) — a) Eine …
a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige …
Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den …
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist auch bei einer Gesellschaftsgründung unter Verwendung des …
Die für die Anfechtungsklage entwickelte Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis eines …
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 — Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des …