Das Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist auch zulässig, wenn das Bestehen des …
BGB § 308 Nr. 4 — Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von …
ZPO § 233 B — Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen …
BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C — Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des …
BGB §§ 706, 732 — a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet …
Die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Uneinbringlichkeit …
Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …
BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …
Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, den im …
InsO § 296 Abs. 2 — a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) …