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07.05.2009

IX ZB 211/08

InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850c Abs. 4 — Zu den "eigenen Einkünften" des …

04.05.2009

BGH: Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung

Bei einer Leistungskette ist lediglich der erste Gläubiger als Insolvenzgläubiger i.S.v. §§ 130, …

21.04.2009

BGH: Zu den Rechtsfolgen von vor und nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Überweisungsverträgen zwischen Bank und Schuldner

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und …

21.04.2009

VI ZR 304/07

BGB § 826 B, C — Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei …

26.03.2009

BGH: Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in …

12.03.2009

IX ZB 193/08

ZPO §§ 318, 319, 321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 — Die nachträgliche Zulassung …

11.03.2009

VIII ZR 83/08

ZVG § 57c aF — Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zu 31. Januar …

09.03.2009

OLG Karlsruhe: Zu den Auskunftsansprüchen eines Kunden bei falscher negativer Bonitätsauskunft der Bank

Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine …

06.03.2009

BVerfG: Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Rügeverkümmerung“ im Strafverfahren verfassungsgemäß

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der „Rügeverkümmerung“ im …

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