InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
ZPO § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 — Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, …
BGB § 307 Bm, Cl — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den …
Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. …
SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 — Bei der Ermittlung des ortsüblichen …
Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die …
Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche …
ZPO § 321 Abs. 1, § 511 — Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben …
InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 — Die Gesellschafter einer offenen …
BGB vor §§ 182 ff. — Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene …