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15.06.2009

II ZR 242/08

BGB §§ 706, 732 — a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet …

08.06.2009

BFH: Zur Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren

Die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Uneinbringlichkeit …

08.06.2009

OLG Dresden: Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehepartners bei gesichertem Nachteilsausgleich

Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …

05.06.2009

V ZR 168/08

BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …

14.05.2009

IX ZB 116/08

InsO § 296 Abs. 2 — a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) …

07.05.2009

IX ZB 211/08

InsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850c Abs. 4 — Zu den "eigenen Einkünften" des …

04.05.2009

BGH: Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung

Bei einer Leistungskette ist lediglich der erste Gläubiger als Insolvenzgläubiger i.S.v. §§ 130, …

21.04.2009

BGH: Zu den Rechtsfolgen von vor und nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Überweisungsverträgen zwischen Bank und Schuldner

Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und …

21.04.2009

VI ZR 304/07

BGB § 826 B, C — Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei …

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